Veranstaltung des „Bündnis gegen imperialistische Aggression“

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Freiheit für alle politischen Gefangenen in Indien

Im Rahmen des Jubiläums der angeblichen indischen „Unabhängigkeit“, dem 15. August 1947 findet am 14. August eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Lage in Indien statt. Zusätzlich gab es im Juli einen Monat der Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien mit Aktionen auf der ganzen Welt, der vom Internationalen Komitee zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien (ICSPWI) ausgerufen wurde. Der Fokus dieser Kampagne waren ebenso die politischen Gefangenen in Indien, insbesondere die Freilassung des Genossen Ajith, der im Mai von Spezialkräften in Indien festgenommen wurde.

Hierzulande hört man aus Indien hauptsächlich über seine potentielle Wirtschaftsmacht oder als die sogenannte „größte Demokratie der Welt“, aber der Volkskrieg, der seit Jahren in Indien geführt wird, wird totgeschwiegen. In Teilen des Landes hat die Staatsmacht Indiens keine oder nur wenig Kontrolle, und trotz Kampagnen wie der militärischen Operation Green Hunt (Grüne Jagd), die zur Niederschlagung des organisierten Widerstands ins Leben gerufen wurde und hauptsächlich das indische Volk in den betroffenen Gebieten terrorisiert, um die breite Unterstützung, die die Genossinnen und Genossen dort haben zu zerschlagen, lässt sich dieser nicht schwächen. Über 10.000 Menschen sitzen aufgrund immer weitreichenderer Terrorgesetze in den Knästen des Landes, darunter Dutzende angehörige der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), die den Volkskrieg führt.

Der Volkskrieg in Indien ist ein herausragendes Beispiel für den Freiheitskampf in den unterdrückten Ländern. Wir sehen es als unsere Pflicht als Internationalisten, die Solidarität mit diesem und den politischen Gefangenen in Indien zu organisieren. Auch der indische Staat hat die Bedeutung der Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien erkannt, die unter anderem in Deutschland, Frankreich, Holland und Italien stattfindet und angekündigt, dies auf diplomatischer Ebene mit den entsprechenden Ländern zu klären. Dies bestärkt uns in unserer Arbeit, die wir weiter entwickeln werden.

Hoch die internationale Solidarität!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Unterstützt den Volkskrieg in Indien!

Bündnis gegen imperialistische Aggression – Hamburg

Die Veranstaltung findet im Rahmen des SoL*Cafés statt. Wie jeden Freitag sind wir ab 18:00 in der B5. Für leckeres Essen und kalte Getränke ist gesorgt.

Schluss mit den staatlichen Angriffen auf die türkischen Revolutionäre!

Wir dokumentieren den Aufruf des „Bündnis gegen imperialistische Aggression“:

Demonstration am 17. Juli S-Bahn Sternschanze um 17.30 Uhr

Dieses Jahr haben die Imperialisten damit begonnen eine großangelegte Repressionskampagne gegen türkische revolutionäre und demokratische Vereine und Organisationen zu starten. Am 15. April wurden in Deutschland und anderen europäischen Ländern Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verhaftet, ihre Räumlichkeiten verwüstet und ihr Eigentum beschlagnahmt. Die Gefangenen in Deutschland sitzen bis heute im Knast, aufgrund willkürlicher Vorwürfe nach den „Anti-Terror“ Paragraphen 129 a und b. Am 6. Mai setzte der deutsche Staat seine Angriffe fort, indem er die revolutionäre türkische Zeitung Yürüyüs verbot, die in der Türkei legal verteilt wird, und daraufhin großangelegte Durchsuchungsaktionen in Vereinen vornahm, bei denen er wieder Eigentum beschlagnahmte. Dass die erneuten Angriffe der deutschen Imperialisten auf türkische Revolutionäre in Komplizenschaft mit den türkischen Reaktionären und ihrem Anführer Erdogan stattfinden zeigt auch der Angriff auf die Föderation der Demokratischen Rechte (DHF) in der Türkei am 27. Mai, bei dem 22 Mitglieder verhaftet und Vereinsräume verwüstet wurden. Diese Angriffe sind nichts neues, schon seit Jahren sollen politische Gefangene aus der Türkei und Kurdistan wegen §129 a und b Verfahren in deutschen Knästen verrotten. Und in den türkischen Knästen stehen für die gefangenen Genossen Folter und Misshandlung auf der Tagesordnung. Doch auch wenn es an sich nichts neues ist, so stellen die erneuten Angriffe den Beginn einer Offensive und einen Rundumschlag der Imperialisten und ihrer Handlanger, die vor der Freiheit der Völker zittern, dar. Die Angriffe sind auch die Antwort der Imperialisten auf die sich immer wieder zuspitzenden Volkskämpfe in der Türkei, wie beispielsweise bei den Kämpfen in Gezi 2013, bei denen unterschiedliche oppositionelle Kräfte Seite an Seite gegen den türkischen Staat kämpften, der dabei Berkin Elvan ermordete. Diese imperialistische Aggression gegen die türkischen Revolutionäre  und demokratischen Grundrechte muss entschieden bekämpft werden und in dieser Zeit der Repression müssen alle aufrichtigen Revolutionäre zusammen stehen! Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, das beschlagnahmte Eigentum muss zurückgegeben werden und die Verbote aufgehoben werden!

Weg mit §129 a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität! – Solidarität heißt Widerstand!

 

Bündnis gegen imperialistische Aggression

Weg mit dem Verbot der Yürüyüs

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

142791Am 6. Mai hat der deutsche Imperialismus nach dem Verbot der türkischen Zeitung Yürüyüs eine Reihe von Durchsuchungen von Vereinen in Berlin, Köln, Suttgart und anderen Städten vor, unter dem Vorwand die verbotene Zeitung zu beschlagnahmen, durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden eine Reihe an elektronischen Geräten, Exemplare der Yürüyüs, Exemplare der Zeitschrift Kurtulus und CD-Archive beschlagnahmt.

Wir verurteilen diesen Angriff und das Verbot der Zeitung Yürüyüs. Das Verbot ist ein weiteres Beispiel davon wie der deutsche Imperialismus seine demokratische Maske fallen lässt, indem er gegen die Presse- und Organisationsfreiheit vorgeht und sie massiv einschränkt und das obwohl die Yürüyüs in der Türkei legal gedruckt und verteilt werden kann. Dieser massive Einschnitt in die demokratischen Rechte, wegen einer Zeitung, zeigt wie stark Imperialismus vor der Freiheit der unterdrückten Völker zittert.

Dieser Angriff auf Yürüyüs reiht sich ein in die Angriffe vom 15. April auf den demokratischen türkischen Verein ATIK, bei dem mehrere Mitglieder festgenommen wurden. Dieser Rundumschlag der deutschen Imperialisten geschieht in direkter Komplizenschaft mit der AKP Regierung in der Türkei und soll den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, egal ob in Deutschland, der Türkei oder sonst wo, einen Schlag versetzen. In diesen Zeiten der verschärften Repression stehen wir darum alle zusammen. Und es ist klar, dass die beschlagnahmten Gegenstände zurückgegeben werden müssen und alle Verhafteten freigelassen werden müssen. Die Organisierung von türkischen Migranten in Deutschland wird sich auch durch die Verbote und Durchsuchungen nicht verhindern lassen.

SoL * Sozialistische Linke
Mai 2015

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Solidaritätsbotschaft von SoL an ATIK

CIMG1789Liebe Genossen,

wir verurteilen den Angriff vom 15. April 2015 auf eure Organisationen, eure Führer und Mitglieder und wir wollen euch versichern „ATIK ist nicht allein!“

Genossen, dieser hinterhältige Racheakt der deutschen Imperialisten in Komplizenschaft mit den schweizerischen Imperialisten, durch ihre Institutionen und Spezialeinheiten, die Verhaftungen, die Verwüstung von Wohnungen, die Zerstörungen, die Beschlagnahmungen sind durch nichts zu rechtfertigen.

Genossen, eure Organisationen vertreten seit Jahrzehnten standhaft die Interessen und Rechte der Arbeiter, Migranten, Frauen und der Jugend. Imperialismus ist Reaktion auf der ganzen Linie. Beides wurde durch den Angriff erneut unter Beweis gestellt.

Die Verhafteten müssen freigelassen werden und was beschlagnahmt wurde, muss zurückgegeben werden.

Genossen, wir unterstützen vollauf eure Erklärung: „Die Repression gegen unsere Mitglieder erfolgt willkürlich und ist ein weiterer Beweis der direkten Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem autoritären Folterregime der AKP in Ankara. Aufgrund unserer linken oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für MigrantInnen in der BRD werden wir erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden. Weder unser Dachverband, noch unsere Frauen- oder Jugendabteilung werden sich durch diesen Angriff einschüchtern lassen.

SoL
19. April 2015

Heraus zum revolutionären 1. Mai!

plakat Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

Der 1. Mai ist der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse. So begehen ihn Millionen Menschen überall auf der Welt. Sie erheben sich in Rebellion gegen das verfluchte System, das die Welt für die Mehrheit der Menschen zu einer Hölle macht, während einige Wenige in orgiastischem Luxus schwelgen. Dass diese Ausplünderung alles Leben auf der Erde zerstört, ist diesen Wenigen gleichgültig – die strahlende Atomruine von Fukushima steht dafür als Symbol. Wir begrüßen diese Kämpfe, egal wo sie stattfinden, die Steine gegen Panzer in Jerusalem, Hinterhalte gegen Paramilitärs in den Wäldern von Indien oder Molotowcocktails gegen die rassistischen Bullen in Ferguson. Letztes Jahr waren wir am 1. Mai 4000 Leute. Wir haben zusammen gekämpft, ganz verschiedene Leute: NachbarInnen von nebenan gemeinsam mit PunkerInnen, KommunistInnen mit AnarchistInnen, ArbeiterInnen mit StudentInnen, alle gemeinsam gegen ihre Unterdrücker.

Die revolutionäre 1. Mai Demonstration war, ist und muss der lebendige Ausdruck des engsten Zusammenschlusses mit denen sein, die in den Sturmzentren der Weltrevolution kämpfen: den revolutionären Parteien und Organisationen aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Unser Weg ist nicht Versöhnung und Frieden mit dem Alten. Unser Weg ist die Rebellion gegen alles Reaktionäre. Anders darf es nicht sein. Anders kann es nicht sein. Wir wollen den Kampf gegen die imperialistische Bourgeoisie, ihren Staat, ihre Parteien und Institutionen. Auf dieser Grundlage demonstrieren wir am 1. Mai, auch 2015.

Der Imperialismus, das parasitäre, faulende und sterbende System, das die Welt dominiert, kann sich nur durch immer mehr Gewaltmittel und immer noch schärfere Ausplünderung, vor allem der unterdrückten Nationen der Dritten Welt, aufrecht erhalten. Dieses System macht die Revolution immer notwendiger. Täglich, fast stündlich, erleben wir, wie imperialistische Kriege Länder verwüsten, Subversion Staaten zerrüttet, die EU-Außengrenzen das Mittelmeer zu einem Massengrab machen und das Hungertote bittere Normalität sind. Wir sehen wie Millionen und Abermillionen Menschen in Elend, Not und Verderben gestürzt werden. Auch in Deutschland sehen wir, dass sich die Bedingungen für Viele weiter verschlechtern. Wir sehen die Hartz IV-Schikane auf den Arbeitsämtern, die Leiharbeit, die Menschen zu Hungerlöhnen vermietet, die steigende Kinderarmut und Obdachlosigkeit. Besonders stark betroffen sind Migranten. So wird beispielsweise Flüchtlingen, die vor der Perspektivlosigkeit in ihren eigenen Ländern, die vom Imperialismus ausgebeutet und unterdrückt werden, fliehen, oftmals schon die Grundlage ihrer Existenz verweigert, indem sie nicht mal eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das Beispiel der Lampedusa-Gruppe in Hamburg zeigt dies ganz deutlich. Dadurch werden diese Menschen in die Schwarzarbeit gezwungen, wo sie zu den unwürdigsten Bedingungen, niedrigsten Löhnen und unmöglichsten Zeiten arbeiten müssen. Aber auch Migranten späterer Generationen werden systematisch diskriminiert. Jugendliche Migranten werden benachteiligt bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen behandelt, 60% aller unter Unternehmen in Deutschland haben noch nie einen migrantischen Auszubildenden beschäftigt. Auch die Frauen in Deutschland leiden unter starker Ausbeutung und Unterdrückung. Beispielsweise sind alleinerziehende Mütter durch die mangelnde Betreuung ihrer Kinder oft gezwungen in Teilzeit zu arbeiten. Dazu kommt der von Frauen im Schnitt 22% geringere Verdienst als der von Männern. Verbunden führt dies dazu, dass alleinerziehende Mütter besonders häufig von Armut bedroht sind.

Die Welt der himmelschreienden Armut erhebt sich gegen die Welt des ungeheuren Reichtums. Von Brasilien über die Türkei bis Bangladesch kämpfen die Ärmsten der Armen, die am meisten Unterdrückten und Ausgebeuteten mit allen Mitteln. Sie haben eine bessere Zukunft in den Köpfen und einen brennenden Hass auf dieses System in ihren Herzen.

Verbinden wir uns mit den antiimperialistischen Befreiungsbewegungen und den revolutionären Kämpfen in der Welt. Unterstützen, verstärken, vervielfältigen wir diese Kämpfe, auch hier im Land, und führen wir sie immer als Teil des weltweiten Sturms. Schlagen wir dieses verfluchte System kaputt! Lassen wir den Blutsaugern kein ruhiges Hinterland!

Ihr System ist am Ende. Das wissen sie. Und diejenigen, die es verteidigen, müssen eines ganz klar haben: Die Revolution wird über ihre Köpfe marschieren. Eine Jede und ein Jeder müssen sich entscheiden. Bin ich für das bestehende System, will ich mich dort einrichten oder bin ich für die Völker der Welt und Teil ihres Kampfes. Die Geschichte beweist: Einen dritten Weg um diese Entscheidung herum gibt es nicht.

Lernen wir aus der Geschichte der Klassenkämpfe. Lernen wir aus den Volkskämpfen. Lernen wir von allen antiimperialistischen Kämpfen auf der Welt, den Volkskriegen in Indien, Peru und der Türkei, dem Kampf gegen die faschistische Kiewer Regierung in der Ukraine und auch den Kämpfen in Europa, wie dem in Griechenland. Dem Kampf gegen die von den Imperialisten unterstützte und erschaffene IS, deren Rückschrittlichkeit und ihre Massaker. Begrüßen wir den heroischen, unbeugsamen und ungebrochenen Kampf und Widerstand der unterdrückten Völker und Minderheiten in Sengal und Kobane mit unserer Parole „der Imperialismus wird besiegt werden, die Widerstand leistenden Völker werden siegen“. Wir haben Grund genug optimistisch auf die Zukunft der Menschheit zu blicken, egal wie finster die Wolken auch sein mögen.

Aufruhr, Widerstand – Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Die Rebellion ist gerechtfertigt!

Bündnis für eine revolutionäre 1. Mai-Demonstration
Bündnis gegen imperialistische Aggression

Internationalistischer Block auf der DGB-Demonstration
18 Uhr Feldstraße Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Bericht zum 8. März 2015

hh0Seit vorletztem Jahr haben wir als Teil der Durchsetzung des proletarischen Feminismus innerhalb der revolutionären Bewegung der BRD großen Wert darauf gelegt ein kraftvolles Kontingent auf der 8. März Demo in Hamburg zu organisieren. Als Teil der Entwicklung unserer Arbeit haben wir dieses Jahr in Absprache mit Genossinnen und Genossen in Berlin und Köln beschlossen den Schwerpunkt unserer  Arbeit in die Arbeiterviertel selbst zu legen. Wir haben deswegen eine systematische Kampagne in den Wochen vor dem 8. März und auch am 8. März selbst in den Arbeitervierteln in Berlin, Hamburg und Köln durchgeführt. In diesen drei Städten haben wir auch an den unterschiedlichen Demonstrationen teilgenommen. Bei der Demonstration in Hamburg waren wir Teil des Bündnisses, das die Demo organisiert hat, trotzdem konnte sich eine Hauptparole der Demonstration durchsetzen welche wir nicht teilen und deswegen war unsere Teilnahme an er Demonstration begrenzter als wir gehofft hatten. Wir hoffen und glauben, dass wir durch eine aktive Debatte und gemeinsame Praxis in der Zukunft eine höhere Einheit auf prinzipieller Grundlage mit unseren Bündnisgenossinnen erreichen können.

Wir finden es wichtig zu betonen, dass der proletarische Feminismus niemals eine moralische Frage über den moralischen Charakter der Frauen war oder sein wird, sondern eine Kriegserklärung gegen das Patriarchat und das diejenigen, die über Frauenkampf ohne Kampf gegen Patriarchat, ohne Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen durch die Männer reden das ABC des Marxismus nicht verstanden haben und das eine Praxis, wie wir schon mit aller Deutlichkeit gesehen haben, die sich auf einer solchen Theorie basiert nur dazu führt, dass der „Frauenkampf“ ein Aushängeschild wird und in der Praxis die Genossinnen zu Ehefrauen, Müttern, Geliebten oder irgendwelchen anderen Bezeichnungen degradiert werden, was sie alle gemeinsam haben, um das in der lingua franca des Imperialismus auszudrücken: „Sidekicks“. Ein Standpunkt den wir nur auf das schärfste zurückweisen können.

– Rotes Frauenkomitee Hamburg
8. März 2015

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UNTERSTÜTZT DEN VOLKSKRIEG IN INDIEN

Veranstaltung anlässlich der internationalen Aktionstage – gegen das faschistische Modi-Regime, gegen Operation Green Hunt, zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien – die vom 29. bis zum 31. Januar stattfinden. Am 30.01.2015 um 19:00 wird das Bündnis gegen imperialistische Agrression eine Veranstaltung im Rahmen des SoL-Café machen.

Veranstaltungsreihe im Dezember

BERLIN – DUISBURG – HAMBURG – KÖLN

– KÖLN: Freitag 12.12., 18:30, Alte Feuerwache (Branddirektion), (Melchiorstr. 3, 50670 Köln)

– DUISBURG: Samstag 13.12.2014, 17:00, ATIK Verein, (Kaiser-Wilhelm-Str. 284, 47169 Duisburg)

– HAMBURG: Mittwoch 17.12.2014, 19:30, B5, (Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg)

– BERLIN: Freitag 19.12.2014, 19:30, ATIK Verein im Mehringhof (Gneisenaustr. 2, 10961 Berlin)

Die weiteren Termine und Lokale sind in kürze auf dieser Seite einzusehen.
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Infoveranstaltung zum internationalen Aktionstag für die Freiheit von Georges Ibrahim Abdallah

Am Freitag, den 24.10. findet um 19:30h im Rahmen des SoL-Cafés die Infoveranstaltung zum internationalen Aktionstag für die Freiheit von Georges Ibrahim Abdallah statt.

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Wir freuen uns auf die Redner vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und vom Palästina Arbeitskreis Hamburg.

Im folgenden findet Ihr den Aufruf der Roten Hilfe International (RHI)

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Flugblatt der Genossen aus Brasilien, anlässlich der Fußballweltmeisterschaft – Sie werden keine WM haben, Nein zu den Wahlen!

Wir freuen uns über Neuigkeiten aus Brasilien und senden unsere wärmsten revolutionären Grüße zu den brasilianischen Genossen.

Sie werden keine WM haben, Nein zu den Wahlen!

Aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft hat das Bündnis gegen imperialistische Aggression – Hamburg dieses Flugblatt der Genossen aus Brasilien bekommen und eine Übersetzung angefertigt.

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Am 12. Juni begann die Weltmeisterschaft der FIFA in Brasilien. Im Unterschied zu dem großen Fest, als das es angekündigt war, war die Eröffnung des Spektakels gekennzeichnet von der massiven Anwesenheit von hunderttausenden Soldaten von den Streitkräften und der Polizei, welche mit schonungsloser Gewalt die Proteste des Volkes, auf Befehl der „Präsidentin“ Dilma Roussef, in einer Atmosphäre von Empörung und Aufruhr unterdrückten.

Das brasilianische Volk ist in der Welt bekannt für seine Begeisterung für den Fußball. Seit den Kämpfen, die im Juni letzten Jahres angefangen haben ist einer der stärksten Schreie der großen Volksdemonstrationen, die die Straßen des Landes nahmen: Sie werden keine WM haben! Dieser Schrei ging um als ein Schrei des Aufstands, er repräsentiert nicht nur die Empörung des Volkes über die Beschlüsse und Taschenspielertricks, mit denen die FIFA-Mafia für die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft vorgeht, sondern viel mehr einen Schrei gegen die ganze Ordnung von Ausbeutung und Unterdrückung in unserem Land.

Brasilien wurde der Welt vorgestellt als ein Modellland von „Entwicklung“, als ein neues
Schwellenland und ein besonderes Mitglied der sogenannten BRICS-Länder usw. Inzwischen aber ist die Wirklichkeit des Landes, noch mehr als in allen anderen historischen Epochen, die vollständige halbkoloniale Herrschaft über das Land und die Aufrechterhaltung der Halbfeudalität, der größeres Elend, Landmangel, Arbeitslosigkeit, Rechtlosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten und generalisierte Repression folgt.

Die aktuelle ökonomische Politik kann, wie nie zuvor, zusammen gefasst werden in zwei Säulen: 1.) Von der Regierung festgelegte hohe feste Zinsen, mit der Absicht ausländisches Kapital, das an der Spekulation interessiert ist anzuziehen. Gleichzeitig wechselt die Regierung Staatsanleihen gegen US-Dollar, mit der Absicht seine Wechselreserven zu stärken (heutzutage sind es mehr als 300 Milliarden Dollar) und mit dieser auch die Gewinne der Spekulanten; 2.) Totale Förderung der Herstellung von Stapelwaren für den Export und allem was der Imperialismus laut seiner Interessen
diktiert, das heißt im Kern: Rohstoffe und Lebensmittel. Und so dirigieren sie ohne Ende finanzielle Mittel für die „Agrargeschäfte“ und den „Bergbau“ (Soja, Eisenerz, Rohrzucker für Alkohol, Öl, Rind-, Schweine- und Hähnchenfleisch usw.). So vertieft sich die Deindustrialisierung und erreicht, zusammen mit einer Invasion von ausländischem Kapital und dem Kapital der Transnationalen, vorher nie gesehene Niveaus der Entnationalisierung der Ökonomie des Landes.

Um diese Politik umzusetzen hat der alte Grundbesitzer- und bürokratische Staat als Antwort auf den wachsenden Widerstand der Massen – außer dass er versucht hat, durch die Horden des Opportunismus, durch seine opportunistischen Kommunikationskanäle in der Arbeiter-, Studentenund Bauernbewegung, die Kämpfe des Volkes zu demobilisieren – einen wahren Krieg gegen das Volk entwickelt.

In den Favelas benutzen sie eine wahre Welle des reaktionären Terrors. In den letzten 10 Jahren, in Rio de Janeiro allein hat die Polizei mehr als 10.000 Menschen ermordet. Sie ist die Polizei, die am meisten tötet auf der Welt. Sie hat die ärmsten Bezirke der Städte durch die bekannten Einheiten der Befriedungspolizei (auf Portugiesisch abgekürzt UPP) besetzt, als Teil der Aufstandsbekämpfungspolitik, die vom Yankee-Imperialismus festgelegt ist. Unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen die Drogen“ haben sie die Militarisierung und Kontrolle ganzer Armenviertel, sogar mit der Nutzung der Streitkräfte, als Ziel.

Die Fälle von Folter und Hinrichtungen von Arbeitern durch die Hand der UPP, wie der des
Tagelöhners Amarildo und der des Jugendlichen Douglas Silva (bekannt als DG), wurden im ganzen Land bekannt. Tag für Tag erheben sich die Massen in den Favelas im ganzen Land gegen diese reaktionäre Politik. In großen Wellen der Wut setzen sie Busse in Brand und kämpfen gegen die Polizei und erheben die Fahne mit der Aufschrift „Nieder mit der UPP“.

Die großen Bauprojekte der Regierung, im Dienste der Großbourgeoisie und des Imperialismus, schafften eine große Konzentration von zehntausenden Arbeitern in Fabriken, wie die von Jirau, San Antonio, Belo Monte, SUAPE. Zusammengedrückt unter Bedingungen brutaler Ausbeutung sind die Tode der Arbeiter auf den Baustellen und jeder Typ von Übergriff ständig präsent. Gegen diese Situation erheben sich die Arbeiter in kämpferischen Streiks, sie setzen die Baustellen, die Baracken und die Maschinen in Brand. Diese Aufstände werden von der PT-Regierung als Terrorismus bezeichnet und sie schickt die Fuerza Nacional (Sonderkommandos der Polizei, die die PT-Regierung aufgestellt hat), um diesen Aufruhr zu zerschlagen und die Durchführung der Arbeiten zu Ende zu bringen. Auf diesen Baustellen arbeiten die Arbeiter buchstäblich im Fadenkreuz der Polizisten. Inmitten dieser Kämpfe stellt sich die Arbeiterbewegung wieder her und
befreit sich von der alten bürokratischen, opportunistischen und wahlversessenen Führung und organisiert sich in klassenbewussten und unabhängigen Komitees und erhebt sich in kämpferischen Streiks und Demonstrationen. Der Kampf der armen Bauern für den Boden entwickelt sich im Sinne der Agrarrevolution und das führt zum Versagen der Offensive des alten Staates mit seiner sogenannten „Bodenreform“ und seiner systematischen Kampagne von Repression und selektiver Ermordung der Führer der Bauernbewegung. Die in Gang gesetzte Agrarrevolution schafft neue Kapitel und Grundlagen durch die sich der Kampf der Massen in Stadt und Land schrittweise vereint und so entsteht sich ein Bündnis zwischen den Arbeitern, den Bauern, der kleinen und mittleren Bourgeoisie gegen die Grundbesitzer, die Großbourgeoisie und den Imperialismus, vor allem den Yankee-Imperialismus.

Zusammen mit den armen Bauern haben die indigenen Völker, so wie Tupinambás im südlichen Teil von Bahia, die Terenas im Süden von Mato Grosso, die Xacriabás im nördlichen Teil von Minas Gerais, die Guaraní Kaiowas in Mato Grosso und andere, sich von den NGO und staatlichen Organisationen befreit und sie haben gekämpft und sich gegen die brutale Repression erhoben und so haben sie einen wahren bewaffneten Kampf gegen die Großgrundbesitzer und Polizeikräfte entwickelt. Die Durchführung von „Mega-Events“ in Brasilien (die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016) haben einen doppelten Zweck: 1.) Das Bild des Landes als „ein Entwicklungsmodell für die dritte Welt“ zu verbreiten, mit der Durchführung einer großen „Werbung“ für die opportunistische PT-Regierung, mit dem Zweck die Massen mit deren alter Maxime „Brot und Spiele“ zu betäuben, damit ihr Wahlsieg in den nächsten Wahlen garantiert wird. Das ist natürlich verbunden mit ihrer intensiven Verteilung von Geld und korrupten Verträgen, was notwendig ist, um ihr zukünftiges Wahlbündnis aufzubauen. 2.) Zur Erschaffung fabulöser Gewinne für die Transnationalen des Imperialismus und die lokalen Monopole mit großen Bauprojekten und exklusiven Verträgen, die für diese Events unterzeichnet wurden.

Um diese Ziele durchzusetzen betreiben der alte brasilianische Staat und seine Verwalter die größte Verteilung von öffentlichen Geldern mit den Steuerbefreiungen, die Beschneidung der Ausgaben für Gesundheit und Ausbildung, mit überteuerten Bauprojekten, der generalisierten Korruption, den verfassungswidrigen Abkommen zur Erlaubnis von Bauprojekten zur Anpassung an die Forderungen der FIFA und der ausländischen Monopole. So vervielfältigen sich die Verdrängung von hunderttausenden von Familien in Stadt und Land, die Massaker in den Favelas mit der kompletten Militarisierung durch die UPP.

Ausnahmegesetze wie das „FIFA-Gesetz“, setzen die Monopole und Verkauf von Produkten der Veranstalter oder Sponsoren der Weltmeisterschaft um die Fußballstadien herum durch, sowie das sogenannte Budweiser-Gesetz, das nur den Verkauf von diesem Bier innerhalb eines Radius von 2 Kilometern um die Stadien erlaubt. Die politischen Kundgebungen sind innerhalb dieses Radius verboten und die ausländischen Sicherheitskräfte und Agenten können brasilianische Bürger verhaften, wenn sie innerhalb dieser Anlagen Proteste machen. Um dieses „Unterwerfungsabkommen“ zu garantieren sind zehntausende Soldaten von den Streitkräften, der Polizei und privaten Sicherheitsfirmen – einheimische sowie ausländische – mobilisiert worden, mit
Kosten von dutzenden von Millionen von Reales, alles um den Terror durchzusetzen und den Protesten mit Massenverhaftungen vorweg zu greifen.

Das heißt, die Durchführung von diesen Mega-Events dient nur dazu die Halbkolonialität und die schon furchtbaren Lebensbedingungen der Massen zu vertiefen.

Gegen den wachsenden Volkswiderstand und für die Sicherstellung der Interessen des
Imperialismus und der Großbourgeoisie betreibt der alte Grundbesitzer- und bürokratische Staat einen wahren Krieg gegen das Volk und er benutzt den ganzen Repressionsapparat der nötig ist, um die Millionenverträge die unterschrieben wurden sicher zu stellen. Seit dem Anfang der Proteste im Juni 2013 wurden dutzende Personen ermordet, tausende verhaftet und das Verfahren geht weiter.

Trotz allem hat das Projekt mit dem die Regierung und die PT prahlen schon versagt. Auch jetzt wenn das Event im Gange ist, ist es nicht die „Weltmeisterschaft der Weltmeisterschaften“, sowie die Regierung erklärt hat. Die kämpfende Jugend kämpft ohne Angst gegen den repressiven Apparat des alten Staates und führt die Proteste weiter und versammelt tausende von Menschen, enthüllt so für das Land und die Welt die wahre Wirklichkeit in der unser Volk lebt.

Diese Straßenproteste repräsentieren die Gefühle von Millionen von Brasilianern und den
Fortschritt der spezifischen Forderungen, die übersetzt werden in politische Parolen für die Revolution. In unterschiedlichen Teilen des Landes entwickeln sich revolutionäre
Volksorganisationen und die Bildung der Unabhängigen Volksfront (auf Portugiesisch abgekürzt FIP), in welcher ein großer Teil der Kämpfe der Jugend sich sammelt, schreitet vorwärts.

In den Kämpfen 2014 wurden, außer der Parole „Sie werden kein WM haben“, Plakate und Fahnen der klassenbewussten und kämpfenden Bewegung erhoben, Parolen gegen die bürgerlichen Wahlen wurden gerufen, sie rufen auf: Nicht Wählen! Nieder mit der Wahlfarce! Und zur Notwendigkeit die demokratische und antiimperialistische Agrarrevolution zu verteidigen, was große Auswirkungen auf die überwältigende Mehrheit des Volkes hatte.

Die unwiderlegbare Wahrheit ist, dass sich eine neue Phase des Klassenkampfes eröffnet, in dieser Situation kann irgendeine Kraft das ganze Land in Brand setzen und hunderttausende auf die Straßen bringen. Das brasilianische Volk erhebt sich als ein großer Sturm für eine große historische Rechnungsbegleichung, die diese gesamte alte Ordnung von Grund auf zerstören wird. Es ist in diesem Feuer, in dem das brasilianische Volk die notwendigen Werkzeuge für die Vorantreibung der Neudemokratischen Revolution schmiedet, die die Halbfeudalität, den bürokratischen Kapitalismus und die imperialistische Herrschaft aus unserem Land wegfegen wird.

Der Kampf des brasilianischen Volkes ist ein gerechtfertigter Kampf gegen die imperialistische Herrschaft, die Großbourgeoisie und Grundbesitzer. Das ist ein Teil des Kampfes der Völker gegen den Imperialismus und ein Teil der Hauptfront der proletarischen Weltrevolution der dritten Welt. Die Massen in unserem Land sprengen die Zwangsjacke des Opportunismus und des Reformismus der Revisionisten und öffnen die Bresche für den revolutionären Weg und entwickeln ihre Kampfmethoden durch die revolutionäre Gewalt, die Massen zielen mit ihren Kämpfen jedes mal mehr auf die Notwendigkeit diese gesamte alte Ordnung zu zerstören und für die Errichtung einer
neuen Ordnung, der Neuen Demokratie.

FIFA GO HOME!

Nieder mit dem alten faschistischen Staat!

Es lebe die demokratische, antiimperialistische und Agrarrevolution!

Nicht wählen! Nieder mit der Wahlfarce!

                                                                                                                                  Juni 2014
Revolutionäre Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes (FRDDP) – Brasilien

[Hamburg] SoL Café |Veranstaltung – Langer Marsch gegen Isolation|

Am Freitag den 21. März findet um 20:00 im Rahmen unseres SoL-Cafés eine Veranstaltung zum Langen Marsch gegen Isolation von der Anatolischen Föderation statt.

Im Anschluss, ab 22:00 Uhr, geht´s dann weiter mit der Bar*SoL.

Für mehr Infos:

http://political-prisoners.net/item/2878-fuer-die-redefreiheit-fuer-die-freiheit-sich-zu-organisieren-fuer-die-freiheit-der-politischen-gefangene.html

Karawane der Anatolischen Föderation

Anadolu Newsblog 16.03.2014 17:05

Es ist eine Karawane gegen Antidemokratie.

Wo es als Verbrechen gilt, Konzerte zu veranstalten, gegen Rassismus zu sein, Vereine zu besuchen, Zeitungen zu verkaufen…
Eine Karawane, um die willkürlichen, ungerechten, rechtswidrigen Repressionen gegen die Anatolische Föderation aufzudecken.
Eine Karawane, um auf die Isolationshaft und Repressionen gegen die Mitglieder der Anatolischen Föderation Aufmerksam zu machen.
Unser Motto lautet: Es ist kein Verbrechen gegen Rassismus zu sein, sondern Pflicht. Die Karawane zieht mit der Forderung “FREIHEIT FÜR POLITISCHE GEFANGENE”vom 18. März bis zum 27. März durch Deutschland.
Für die Redefreiheit
Für die Freiheit sich zu organisieren
Für die Freiheit der politischen Gefangene
ZIEHEN WIR MIT DER KARAWANE
Die Karawane beginnt
Es ist eine Karawane gegen Antidemokratie.
Wo es als Verbrechen gilt, Konzerte zu veranstalten, gegen Rassismus zu sein, Vereine zu besuchen, Zeitungen zu verkaufen…
Eine Karawane, um die willkürlichen, ungerechten, rechtswidrigen Repressionen gegen die Anatolische Föderation aufzudecken.
Eine Karawane, um auf die Isolationshaft und Repressionen gegen die Mitglieder der Anatolischen Föderation Aufmerksam zu machen.
Unser Motto lautet: Es ist kein Verbrechen gegen Rassismus zu sein, sondern Pflicht. Die Karawane zieht mit der Forderung“FREIHEIT FÜR POLITISCHE GEFANGENE”vom 18. März bis zum 27. März durch Deutschland.
Jeder Haltepunkt unserer Kawarane hat eine besondere Bedeutung für uns. Wir werden unseren Zug am 18. März in Köln vor dem Verfassungsschutz beginnen. Wir werden als Prozeßbeobachter am NSU Verfahren teilnehmen.
Unsere Karawane werden win vor einem Gefängnis in Deutschland beenden, das zum Symbol der Isolationshaft geworden ist: Stuttgart-Stammheim.
Unsere Route führt durch Köln, Mönchengladbach, Wuppertal, Düsseldorf, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Vechta, Bremen, Hamburg, Berlin, Magdeburg, Wiesbaden, Mainz, Mannheim, Karlsruhe, München und Stuttgart.Liebe GenossInnen:
Rechte erkämpft man sich mit Widerstand.
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit können wir einzig mit unserem Kampf und Organisierung Einhalt gebieten.
Die “europäische Demokratie” ebnet dem Rassismus auf der einen Seite den Weg, lässt Verbrecherbanden wie die NSU blühen und gedeihen und schränkt auf der anderen Seite die Rede- und Organisierungsfreiheit ein.
Revolutionäre und demokratische Einrichtungen werden als “Verbrecher” dargestellt. Publikationen werden verboten, Wohnungen und Vereinsräume gestürmt.
Selbst eine Partei wie “die Linke” wird als verdächtig eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Aus diesem Grund:Die Karawane ist für die Rede- und Organisierungsfreiheit sehr wichtig.
WIR HOFFEN AUF ZAHLREICHE UNTERSTÜTZUNG DER KARAWANE.
DIE TEILNAHME UND UNTERSTÜTZUNG DER KARAWANE IST AUS DIESEM GRUND WICHTIG.
Wir hoffen auf ein Treffen an den Infoständen, der Demo, Kundgebungen.
Komitee der Karawane der
ANATOLİSCHEN FÖDERATİON