Schluss mit den staatlichen Angriffen auf die türkischen Revolutionäre!

Wir dokumentieren den Aufruf des „Bündnis gegen imperialistische Aggression“:

Demonstration am 17. Juli S-Bahn Sternschanze um 17.30 Uhr

Dieses Jahr haben die Imperialisten damit begonnen eine großangelegte Repressionskampagne gegen türkische revolutionäre und demokratische Vereine und Organisationen zu starten. Am 15. April wurden in Deutschland und anderen europäischen Ländern Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verhaftet, ihre Räumlichkeiten verwüstet und ihr Eigentum beschlagnahmt. Die Gefangenen in Deutschland sitzen bis heute im Knast, aufgrund willkürlicher Vorwürfe nach den „Anti-Terror“ Paragraphen 129 a und b. Am 6. Mai setzte der deutsche Staat seine Angriffe fort, indem er die revolutionäre türkische Zeitung Yürüyüs verbot, die in der Türkei legal verteilt wird, und daraufhin großangelegte Durchsuchungsaktionen in Vereinen vornahm, bei denen er wieder Eigentum beschlagnahmte. Dass die erneuten Angriffe der deutschen Imperialisten auf türkische Revolutionäre in Komplizenschaft mit den türkischen Reaktionären und ihrem Anführer Erdogan stattfinden zeigt auch der Angriff auf die Föderation der Demokratischen Rechte (DHF) in der Türkei am 27. Mai, bei dem 22 Mitglieder verhaftet und Vereinsräume verwüstet wurden. Diese Angriffe sind nichts neues, schon seit Jahren sollen politische Gefangene aus der Türkei und Kurdistan wegen §129 a und b Verfahren in deutschen Knästen verrotten. Und in den türkischen Knästen stehen für die gefangenen Genossen Folter und Misshandlung auf der Tagesordnung. Doch auch wenn es an sich nichts neues ist, so stellen die erneuten Angriffe den Beginn einer Offensive und einen Rundumschlag der Imperialisten und ihrer Handlanger, die vor der Freiheit der Völker zittern, dar. Die Angriffe sind auch die Antwort der Imperialisten auf die sich immer wieder zuspitzenden Volkskämpfe in der Türkei, wie beispielsweise bei den Kämpfen in Gezi 2013, bei denen unterschiedliche oppositionelle Kräfte Seite an Seite gegen den türkischen Staat kämpften, der dabei Berkin Elvan ermordete. Diese imperialistische Aggression gegen die türkischen Revolutionäre  und demokratischen Grundrechte muss entschieden bekämpft werden und in dieser Zeit der Repression müssen alle aufrichtigen Revolutionäre zusammen stehen! Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, das beschlagnahmte Eigentum muss zurückgegeben werden und die Verbote aufgehoben werden!

Weg mit §129 a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität! – Solidarität heißt Widerstand!

 

Bündnis gegen imperialistische Aggression

Comments are closed.